Die dm-arena als Gerichtssaal

Am 12.10.2021 traf sich das Bundesverfassungsgericht für eine Verhandlung nicht wie üblich im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, sondern bei uns – in der dm-arena der Messe Karlsruhe. Coronabedingt war für diesen Prozess ein größerer Veranstaltungsort mit ausgearbeitetem Hygienekonzept notwendig, wofür sich die dm-arena optimal anbot.

Thema der zweitägigen Verhandlung ist die Parteienfinanzierung. Mit der Mehrheit der SPD und der Union wurde die absolute Obergrenze der Finanzierung aus staatlichen Geldern 2019 per Gesetz angehoben. Argument hierfür sei der Mehraufwand für Digitalisierung und Auftritte in sozialen Medien. Dagegen reichten die Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen einen gemeinsamen Antrag ein. Die Begründung für die Erhöhung der Obergrenze sei ihnen zu pauschal. Außerdem wird ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion verhandelt. Sie bemängelt das Verfahren, das nur in 10 Tagen beschlossen wurde.

Die Richterinnen und Richter müssen nun klären, ob die erhöhte Obergrenze gegen das Prinzip der Staatsfreiheit von Parteien im Grundgesetz verstößt. Das Urteil wird allerdings frühestens in einigen Monaten erwartet.